Entlastungsprämie kommt jetzt doch nicht

Schön wär’s gewesen. 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – die hätte jeder gerne genommen. Doch jetzt bekommt niemand das Geld. Denn der Bundesrat hat sich gegen den Gesetzentwurf der Regierung entschieden. Die geplante Entlastungsprämie erhielt nicht die notwendige Mehrheit im Rat und kommt daher nicht – vorerst.

Krisenbonus ist gecancelt

Gründe für eine Ablehnung der Entlastungsprämie gibt es viele. Schon im Vorfeld war die Kritik groß – und das von allen Seiten. Der Mittelstandsverband kritisiert etwa, dass die Verantwortung für die Entlastung der Bürger an die Unternehmen abgeschoben wird. Die Gewerkschaften hängen sich an der Einmaligkeit der Zahlung auf, die dadurch wohl kaum einen entlastenden Effekt haben dürfte. Und dann bleibt natürlich das größte Problem, dass sowieso nicht alle von dem Krisenbonus profitiert hätten, da er auf freiwilliger Basis fußt. Viele Unternehmen hätten sich den Vorschuss an die Arbeitnehmer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gar nicht leisten können (>>mehr zu den Hintergründen erfährst du hier).

Doch die wohl größte Schwierigkeit ist wie immer die Finanzierung. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt zu denken, dass die Kosten am Ende wieder an Ländern und Kommunen hängen bleiben könnten. Und auch der Bundesrat hat sich am Ende aufgrund der hohen Kosten gegen den Gesetzentwurf entschieden.

Bundesregierung hält an Plänen fest

Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung des Bundesrats, heißt es. Und sie halte auch weiterhin an ihren Entlastungsplänen fest. Dazu zählt etwa die Einkommenssteuerreform, an der aktuell Finanzminister Klingbeil tüftelt. Hierbei sollen Spitzenverdiener eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommenshaushalte finanzieren. Doch auch die Entlastungsprämie ist für die Regierung noch nicht vom Tisch. Man hat bereits weitere Gespräche angekündigt und wolle zeitnah über die nächsten Entscheidungen informieren.

Kommentar: Regierung blamiert sich

Die Ablehnung durch den Bundesrat ist eine echte Blamage für die Bundesregierung. Sie reiht sich nahtlos ein in die zuletzt ebenfalls gescheiterten Reformen wie die 12-Tankregel (die den Sprit erwiesenermaßen verteuert hat) oder auch den Tankrabatt (der immer noch nicht gänzlich angekommen ist). Es scheint, als würde die Regierung ihre Pläne nicht zu Ende denken. Die 12-Uhr-Tankregel hat sich bereits in Österreich nicht bewährt. Man hätte also schon vorab wissen können, dass sie nichts bewirkt. Und dass sich die Ölmultis nicht an den Tankrabatt halten, überrascht ebenfalls nicht. Und dass so ein löchriger Krisenbonus, der sowieso nur Wenige begünstigt hätte, nicht durchgewunken wird, kann wohl auch kaum eine Sensation genannt werden. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht daher mir persönlich aus der Seele.

„Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen. Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.“